Führungskräfte verschiedener Länder missbilligen den
politischen Missbrauch der Justiz in Brasilien gegen Lula

Die Veranstaltung „Internationale Dialoge über Demokratie“, die von den Stiftungen Perseu Abramo der Partei der Arbeiter (PT) und Maurício Grabois der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) gefördert wurde, versammelte Hunderte von Teilnehmern verschiedener Länder, besonders aus Südamerika. Diese Aktion innerhalb der Tage für die Demokratie und für das Recht der Präsidentenschaftskandidatur von Lula bezweckt, die zunehmende internationale Unterstützung zum ehemaligen Präsidenten Lula und den politischen Missbrauch der brasilianischen Justiz zu zeigen. Demonstranten aus 31 Ländern haben sich schon dagegen geäußert, den Versuch einer Teilnahme Lulas an der Wahl zu verbieten.

Drei verschiedene Diskussionsrunden wurden montagsüber mit Gästen aus unterschiedlichen Ländern organisiert. Der ehemalige brasilianische Außenminister von Lulas Regierung, Celso Amorin, betonte die weltweite erhaltene Solidarität für den ehemaligen Präsidenten und dass nach Rio Grande do Sul zu kommen Leidenschaft mit sich bringt, „da mich an die Legalitätsbewegung gegen  den 64er Putsch erinnert“. Amorin denkt, dass es einen orchestrierten Plan gibt, um der ganzen Region zu unterwerfen: „wir sind kopflos, haben keine Führungskräfte in den Ländern unserer Region, um diese und die Arbeiter Rechte zu schützen“.

 

Seinerseits hat der ehemalige Vize-Präsident von Uruguay, Raul Sendic, behauptet, dass Brasilien und andere südamerikanischen Länder einen historischen Moment erleben: „Was im Spiel steht, ist nicht nur die Zukunft von Lula, sondern von Brasilien und den südamerikanischen Ländern“. Sendic sagte, dass die Leute in Uruguay die Ereignisse des Gerichtsverfahrens gegen Lula begleiten. Der Frente Amplia (der weiten Front) regiert Uruguay seit 1990 und nach Sendic verringerte sich der Anteil der armen Bevölkerung von 38% auf 9% während dieser Zeit.

 

Die gesamte Pressberichte über die internationalen Dialoge über Demokratie begleiten sie hier.

 

Brasilien hat sich in einem wirtschaftlichen und demokratischen Kapital für die Welt verwandelt, sagte Vertreter der spanischen Arbeiter.

 

Nach den morgigen Beifallsrufen zu Dilma Rousseff war die Rede am Nachmittag in den internationalen Dialogen über Demokratie im überfüllten Saal von Fetrafi im Stadtzentrum von Porto Alegre ein Plädoyer für das Zusammenhalten von Latein Amerika und ihrer Arbeiter in allgemeinen. Jesus Gallego Garcia von der Vereinigung der spanischen Arbeiter sprach mit Nachdruck: „Brasilien hat sich in einem wirtschaftlichen und demokratischen Kapital für die Welt verwandelt“. Der Außenminister von Lulas Regierung, Celso Amorin, wies daraufhin, dass die lateinamerikanischen Länder zusammenarbeiten sollten: „Brasilien hat Interesse an die lateinamerikanische Integration, weil wir heutzutage in einer von großen Blöcken strukturierten Welt leben und USA und China. Brasilien allein ist kein Block, sondern Lateinamerika“. Am Ende seiner Rede gab es großen Beifall und er beendete seine Teilnahme mit einem Stück der brasilianischen nationalen Hymne, die später vom Publikum wiederholt wurde: „Entweder einen freien Vaterland haben oder sich fürs Brasilien opfern“. Er machte klar, dass er keine Gewalt stiften wollte als er über die Opferung sprach. Das sei mehr eine Opferung in Form von Verhungern oder Scham.

 

In der ersten Diskussionsrunde war der Professor an der Universität von Coimbra und Mitglied der Kommunistischen Partei Portugals, Antonio Avelâs Nunes, als erste daran: „Die brasilianische Demokratie erlebt schwierige Momente, die einen Volksaufstand fordert. Den Hunger von 40 Millionen Leute zu stillen (als Erwähnung an eine der Maßnahmen von Lulas Regierung), war eine Errungenschaft nicht nur von Brasilien, sondern von der ganzen Welt“. Schließlich begeistert er das Publikum als er den brasilianischen Sänger Geraldo Vandré erwähnte – „Wer dessen bewusst ist, die Schwere der Zeit, wartet nicht darauf“ – und Chico Buarque – „Wer immer auf etwas wartet, erreicht nie was“ und „Morgen wird ein neuer Tag sein“.

 

Gleich danach erinnerte die junge argentinische Senatorin Ana Claudia Almirón daran, dass die Vorverurteilung von Lula und andere Missbräuche der brasilianischen Demokratie im ganzen Lateinamerika Folge haben. „Wir müssen weiter zusammenhalten, uns organisieren und solidarisch bleiben. Die einzige Macht, die den Putschisten zum Schweigen bringt, ist die Stimme aus den Strassen“. José Oviedo von der Partei PLD der Dominikanischen Republik erinnerte sich an die Zeiten der Diktatur in Brasilien und beendete seine Rede mit dem Ruf „Wahl ohne Lula ist Betrug“.

Adolfo Fito Aguirre von argentinischen Arbeiterzentrale war von „Kraft, Organisation und Macht“ der sozialen Bewegung in Brasilien beeindruckt. „Wir werden nicht zurückweichen, wir werden diese Phase der Entnahme von gründlichen Rechten nicht akzeptieren. Wir haben viel Reichtum und wenig Bevölkerung im Gegensatz zu Asien, das viel Bevölkerung aber wenig Reichtum hat. Wir haben eine historische Aufgabe zu einer weltweiten Diskussion. Die Demokratie, die wir brauchen, ist nicht nur für die Wahlen, sondern zur Konsolidierung der gründlichen Menschenrechte“.

 

Die zweite Diskussionsrunde mit immer mehr Leute im Publikum, viele davon auf dem Boden sitzend, begann mit Julia Argentina Perlé von Solidarischen Partei Argentiniens: „Die Verfolgung politischer und gewerkschaftlicher Führungskräfte und die Politisierung der Justiz haben dazu gebracht, dass das Wiedererringen von Rechten alltägliche Sache in unseren Ländern ist. Wir bringen Solidarität, weil wir fest der Meinung sind, dass Genosse Lula unschuldig ist. Wir werden keine Pause machen, solange man ihn einen Verbot an Wahlteilnahme aufhängt“.

 

Roberto Baradel von argentinischen Arbeiterzentrale unterstrich die Transzendenz der Kampf um den Schutz von Lula und die brasilianische Demokratie für die lateinamerikanischen Arbeiter: „Wenn man Lula als Kandidat verbietet, werden die großen Konzerne, die Elend verschaffen, an der Macht bleiben. Wir müssen weiter kämpfen, an die gefallenen Genossen denken. Wir haben keine Angst, sind nicht zum Verkauf und haben eine Würde“ sagte er mit darauffolgendem Beifall des Publikums.

 

Maria Alejandra Braz, Vertreter der Sozialistischen Partei Venezuelas, gab weiter den Ton an: „Mit dem Chaves Todt (Hugo Chávez, ehemaliger Präsident von Venezuela) beginnt eine subtile Neukolonisierung. Es gibt keine Demokratie ohne soziale Errungenschaften. Wir dürfen nicht zulassen, dass Konzerne die Menschen übertreffen. Wir können nicht den Kopf hängen lassen und dadurch die Zerstörung von Natur und Menschheit möglich machen“.

 

Jesus Gallego Garcia von spanischen Arbeitervereinigung sprach auch von der Bedeutung von Lula und vom Schutz der Demokratie für die Arbeiter: „Lula ist nicht nur von Bedeutung für Brasilien und Latein Amerika, sondern für die ganze Welt. Wenn er als Präsident gewählt wird, geht es den Arbeitern und Arbeiterinnen in Spanien besser. Brasilien hat sich in einem wirtschaftlichen und demokratischen Kapital für die Welt verwandelt“. Und damit beendete er seine Rede und ruf „Raus mit Temer“.

 

Raul Sendic, ehemaliger Vize-Präsident von Uruguay sprach über die neuen Anforderungen der Mittelschichten und über den Versuch, die Solidarität der Arbeiter zu unterbinden. „Weiter mehr als die Rolle des Staates zu verkleinern und Privatisierung wollen die großen Konzerne die Mystik der Union der Progressisten zerstören“, sagte er. Am späten Nachmittag war Celso Amorin dran, der seine Ansprache mit der Antwort auf eine ihm häufige gestellte Frage begann: Was in Latein Amerika passiert, wäre dies die Folge einer Verschwörung der großen Mächte und Konzerne?: „Ich zitiere einen Komiker, der besagt hat: Die Tatsache, dass ich paranoid bin, bedeutet nicht, dass ich nicht verfolgt werde. Es kann nicht einfach ein Zufall sein, alles was sich hier ereignet: unsere Atomenergie, die Förderung für die Armee, die Rechte der Arbeiter und der Zugang zum Gesundheitssystem wurden angegriffen. Brasilien wird allmählich zerstört“.

 

Kredite: Rosane Aubin und Vera Flores

Presse des brasilianischen Volksfront in Bundesstaat Rio Grande do Sul

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